EuGH (GA): Das Kind in einer „Patchworkfamilie“ kann in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden

Das Abstammungsverhältnis ist in diesem Bereich nicht juristisch zu bestimmen, sondern wirtschaftlich, und zwar in dem Sinne, dass das Kind eines Stiefvaters, der Wanderarbeitnehmer ist, Anspruch auf eine soziale Vergünstigung haben kann, wenn der Stiefvater tatsächlich zum Unterhalt des Kindes beiträgt

Nach luxemburgischem Recht können die Kinder von Grenzgängern, die in Luxemburg beschäftigt sind oder ihre Tätigkeit in diesem Land ausüben, eine Studienbeihilfe beantragen. Deren Gewährung setzt u. a. voraus, dass der Grenzgänger zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat[1].

Frau Noémie Depesme, Herr Adrien Kaufmann und Herr Maxime Lefort leben in Patchworkfamilien, die jeweils aus ihrer genetischen Mutter und ihrem Stiefvater[2] bestehen (der genetische Vater lebt entweder von der Mutter getrennt oder ist verstorben). Sie alle haben in Luxemburg aufgrund der Tatsache, dass ihr jeweiliger Stiefvater dort seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen arbeitet, eine Studienbeihilfe beantragt. Dagegen arbeitet keine der Mütter in Luxemburg. Die luxemburgischen Behörden haben die Anträge mit der Begründung abgelehnt, dass Frau Depesme, Herr Kaufmann und Herr Lefort juristisch gesehen keine „Kinder“ eines Grenzgängers seien, sondern lediglich „Stiefkinder“.

Die drei Studierenden haben die Entscheidungen der luxemburgischen Behörden angefochten. Die mit der Sache befasste Cour administrative du Luxembourg (luxemburgischer Verwaltungsgerichtshof) möchte vom Gerichtshof wissen, ob im Bereich sozialer Vergünstigungen der Begriff „Kind“ auch Stiefkinder erfasst. Es geht mit anderen Worten darum, ob das Abstammungsverhältnis aus wirtschaftlicher statt aus rechtlicher Sicht betrachtet werden kann ...

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