EuGH: Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird, verstößt gegen die Urheberrechtsrichtlinie

von Sören Rößner

Ein solches System gewährleistet nämlich nicht, dass die Kosten dieses gerechten Ausgleichs letztlich allein von den Nutzern von Privatkopien getragen werden

Mit einer Richtlinie der Union wurde im Jahr 2001 ein harmonisierter Rechtsrahmen für das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte eingeführt, der von einem hohen Schutzniveau der Rechtsinhaber ausgeht. Danach müssen die Mitgliedstaaten den Urhebern u. a. das ausschließliche Recht gewähren, die Vervielfältigung ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Sie können allerdings Ausnahmen von diesem ausschließlichen Vervielfältigungsrecht vorsehen, u. a. für Vervielfältigungen durch natürliche Personen zum privaten Gebrauch und für nicht kommerzielle Zwecke (Ausnahme für Privatkopien). In diesem Fall müssen die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten.

Seit dem Jahr 2012 wird der gerechte Ausgleich für Privatkopien in Spanien aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert. Nach diesem System wird die Höhe des Ausgleichs jährlich innerhalb der für das jeweilige Haushaltsjahr vorgesehenen Haushaltsgrenzen festgelegt.

Im Februar 2013 beantragten mehrere mit der kollektiven Verwertung von Urheberrechten befasste Gesellschaften, die zur Erhebung des gerechten Ausgleichs befugt sind, beim Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien), die fragliche spanische Regelung für nichtig zu erklären.

In diesem Zusammenhang fragt das Tribunal Supremo den Gerichtshof, ob die Richtlinie einem aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanzierten System des gerechten Ausgleichs für Privatkopien entgegensteht, wenn dieses System, wie in Spanien, nicht zu gewährleisten vermag, dass die Kosten des gerechten Ausgleichs letzten Endes von den Nutzern von Privatkopien getragen werden ...

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