Er ist da – der Kabinettsbeschluss für das EEG 2016

(c) BBH

Noch im Februar plante die Bundesregierung, den Entwurf für das EEG 2016 im März oder spätestens im April zu beschließen. Doch erstens kommt es bekanntlich anders, und zweitens, als man denkt.

Es kommt anders …

Die ersten Entwurfsfassungen für die EEG-Novelle waren – vielleicht etwas unerwartet – doch stärkerem Gegenwind ausgesetzt. Insbesondere die Widerstände aus den Bundesländern mussten nicht nur in einer, sondern in mehreren Verhandlungsrunden mit Kanzlerin, Minister und den Ministerpräsidenten überwunden werden. Zumindest dies ist vorerst geschafft. Und nun konnte die Bundesregierung am 8.6.2016 ihren mit den Bundesländern festgezurrten Entwurf für das EEG 2016 verabschieden.

… als man denkt

Vergleicht man die Inhalte aus dem offiziellen Referentenentwurf vom 14.4.2016 (wir berichteten) mit den Inhalten des Kabinettsbeschlusses vom 8.6.2016, zeigen sich an mehreren Stellen Änderungen. Die aktuelle Bestandsaufnahme der geplanten Novelle lautet danach im Wesentlichen wie folgt:

Ausschreibungen bei der Windenergie an Land, auf See und für Solaranlagen sollen bereits für Anlagen mit einer installierten Leistung über 750 kW greifen. Auch für Biomasseanlagen soll es künftig Ausschreibungen geben (über 150 kW installierter Leistung). Daran können auch bestimmte Bestandsanlagen teilnehmen („Anschlussförderung“). Der künftige Zubau von Windenergie an Land soll in den Jahren 2017, 2018 und 2019 jeweils 2.800 MW brutto betragen. Die Erneuerung alter Anlagen („Repowering“) ist dabei schon eingerechnet. Ab 2020 soll der Ausbaupfad auf 2.900 MW steigen. Jährlich sollen 600 MW für Solaranlagen ausgeschrieben werden (installierte Leistung also über 750 kW). Für auszuschreibende Solaranlagen soll der „52-MW-Deckel“ entfallen. In den Jahren 2017, 2018 und 2019 soll das Ausschreibungsvolumen für Biomasseanlagen jeweils 150 MW betragen ...Zum vollständigen Artikel


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