Einziehungsbeschluss der gegen Konvergenzgebot verstößt bleibt gültig

9. Juni 2016

Gesellschaftsrecht / M&A

Bei der Einziehung von Geschäftsanteilen kann es zu einem Verstoß gegen das Konvergenzgebot kommen. Das macht den Beschluss weder nichtig noch anfechtbar.

Die Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH führt zur Vernichtung des Geschäftsanteils und der mit ihm verbundenen Mitgliedschaftsrechte. Sie wird auch Amortisation genannt und muss im Gesellschaftsvertrag zugelassen sein, § 34 Abs. 1 GmbHG.

Die Amortisation dient dem Ausschluss von Gesellschaftern aus wichtigem Grund oder der Verhinderung des Eintritts unerwünschter Dritter, beispielsweise im Falle der Insolvenz oder des Todes des betroffenen Gesellschafters.

Das Konvergenzgebot besagt, dass die Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile mit dem Stammkapital übereinstimmen muss, § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG.

Seit dem Inkrafttreten des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008) war umstritten, ob ein Einziehungsbeschluss mit Anpassungsmaßnahmen wie einer Kapitalherabsetzung, einer nominellen Aufstockung der verbleibenden Geschäftsanteile oder der Bildung eines neuen Geschäftsanteils verbunden werden muss, um einen Verstoß gegen das Konvergenzgebot zu vermeiden. Diese Unsicherheit hat der BGH mit Versäumnisurteil vom 02. Dezember 2014 (Az. II ZR 322/13) beendet.

Demnach ist ein Einziehungsbeschluss nicht deshalb nichtig oder anfechtbar, weil die Gesellschafterversammlung nicht zugleich Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu vermeiden.

BGH: Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses nicht herzuleiten

Entstanden war diese Unsicherheit, weil die Begründung des Regierungsentwurfs zum MoMiG (BT-Drucks. 16/6140, S ...

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