Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 3: Der Aufbau von Rechtsvorschriften – Über gehirnunfreundlichen Normaufbau und raffinierte Verweisungstechniken

Nachdem wir in der vorangegangenen Folge dieser Reihe „Die Sprache des Rechts – Über die Zweideutigkeit der Rechtssprache, gehirnfeindliche Normen und Gendern“ gesehen haben, wie wir die Rechtssprache als Gegenmittel gegen zu viel Rechtssicherheit benutzen können, werden wir im Folgenden sehen, wie man Rechtsvorschriften so aufbauen kann, dass sie zu wirksamen Instrumenten der Rechtsunsicherheit werden.

Step 5: Verweisungstechnik

An erster Stelle steht die Verweisungstechnik. Verweisen auf andere Normen ist nicht besonders gehirnfreundlich und kann deshalb gut zur Vergrämung, aber auch zur Verunklarung genutzt werden. Es gibt verschiedene Varianten:

Noch relativ gehirnfreundlich ist die Verweisung auf einen bestimmten Satz in derselben Vorschrift. Um die Gehirnfreundlichkeit der Verweisung zu reduzieren, sollte die Norm möglichst viele Sätze haben, die nicht nummeriert sind, so dass man, um den Satz, auf den verwiesen wird, durch Zählen der Sätze mühsam ermitteln muss. Außerdem bietet es sich an, gleichzeitig auf mehrere Sätze zu verweisen, und zwar am besten mehrmals hintereinander mit je leichten Variationen. Eine zusätzliche Reduzierung der Gehirnfreundlichkeit ist möglich, wenn die Norm auch Verweisungen auf Absätze enthält, die erst noch folgen. Dann muss man sich etwas merken, was man noch nicht verstehen kann, weil noch etwas fehlt, und wenn man endlich beim Fehlenden angekommen ist, dann hat man schon wieder vergessen, wofür man es braucht …

Will man den Leser weiter tyrannisieren, verweist man auf Vorschriften aus anderen Gesetzen. Dann darf der Leser sich die Inhalte aus mehreren Gesetzen zusammenpuzzeln. Entnimmt man den Gesetzestext Gesetzessammlungen in Buchform, ist es dazu notwendig, entweder mehrere Gesetzessammlungen nebeneinander zu legen, oder, wenn das andere Gesetz in ein und derselben Gesetzessammlung enthalten ist, zwei Stellen in einem Buch gleichzeitig geöffnet zu halten ...

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