Der Auslandseinsatz des Arbeitnehmers – und die Lohnsteuer

Vereinbart der Arbeitgeber mit dem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber die gesamte im Einsatzland anfallende Einkommenssteuer des Arbeitnehmers an die Finanzbehörde des Einsatzlandes zahlt und den Steueranteil, der auf das Arbeitseinkommen erhoben wird, übernimmt, können die Arbeitsvertragsparteien über Allgemeine Geschäftsbedingungen ebenfalls vereinbaren, dass die Steueranteile, die auf das Arbeitseinkommen bzw. auf das Privateinkommen entfallen, nach Durchschnittswerten (hier der sog. Durchschnittssteuersatzmethode) zu berechnen und abzugrenzen sind.

Die Regelungen zur Durchschnittssteuersatzmethode sind nicht gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Sie sind weder intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) noch benachteiligen sie die Vertragspartner der Arbeitgeberin unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Abs. 2 BGB).

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung eines Vertragspartners auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht klar und verständlich ist. Sinn des Transparenzgebotes ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt deshalb nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen.

Die Durchschnittssteuersatzmethode ist im Abschnitt C.02.1 der Vergütungsleitlinie 2008 klar und verständlich geregelt. Die beiden letzten Schritte des aufgenommenen Rechenbeispiels machen mit einfachen und realitätsnahen Zahlen deutlich, dass es bei der Durchschnittssteuersatzmethode nicht auf die Ermittlung des tatsächlichen Steueranteils, der den Privateinkünften zuzurechnen ist, ankommt, sondern dass die Steuer nach Einkommensanteilen verteilt wird ...

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