Datenschutzrechtliche Voraussetzungen von Marketingmaßnahmen in Kanada

von Wiebke Kummer

Mit wachsendem Erfolg eines Unternehmens und der Ausdehnung des Geschäfts auf andere Länder entsteht das Bedürfnis, Marketingmaßnahmen in dem betreffenden Gebiet durchzuführen. Bei der werblichen Ansprache von (potentiellen) Kunden sind, wie auch in Deutschland (wir berichteten hier), wettbewerbs- und datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. In diesem Artikel wollen wir die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bei Marketingmaßnahmen in Kanada beleuchten.

Kanada ist in zehn Provinzen (Bundesstaaten) aufgeteilt. Die Provinzen haben neben der Bundesgesetzgebung eigene Gesetzgebungskompetenzen, die teils weiter reichen als dies etwa in Deutschland der Fall ist. Einige Provinzen haben die Gesetzgebungsbefugnisse für den Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes ausgeübt, so dass in Kanada unterschiedliche Rechtsgrundlagen heranzuziehen sind.

Erster Anknüpfungspunkt ist zunächst der Wohnsitz des Betroffenen. Ein Verbraucher, der beispielsweise in Ontario, der bevölkerungsreichsten Provinz, wohnt, kann sich auf die dortigen Vorschriften berufen. Insofern kommt es auch darauf an, ob ein Unternehmen grenzübergreifend tätig ist.

Gesetzliche Grundlagen

Mit dem Personal Information and Electronic Documents Act (PIPEDA) gibt es ein datenschutzrelevantes Regelwerk auf Bundesebene, das für den öffentlichen Sektor gilt sowie für die Privatwirtschaft, soweit nicht in der betreffenden Provinz im Wesentlichen gleichwertige Regelungen getroffen wurden. Dies ist in den folgenden Provinzen der Fall: British Columbia (BCPIPA), Alberta (ABPIPA) und (QBPIPA).

Daneben sind die Electronic Commerce Protection Regulations (CRTC) der Canadian Radio-television and Telecommunications Commission einschlägig ...

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