Das Tagebuch als Beweismittel

Das Bundesgericht lässt es zu, dass ein von der Gefängnisverwaltung entdecktes und gelesenes Tagebuch eines Häftlinge als Beweismittel gegen ihn verwendet wird. Als Beweismittel war das Tagebuch nicht etwa für die Aufklärung der Straftat interessant, sondern für die Frage der allenfalls zu verhängenden Massnahme in einem Berufungsverfahren (BGer 1B_146/2016 vom 30.05.2016).

Zum Sachverhalt stellt das Bundesgericht folgendes fest:

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 informierte das Regionalgefängnis Burgdorf das Obergericht im Rahmen des hängigen Berufungsverfahrens, bei der Durchsicht der Effekten von A. sei ein Tagebuch mit mehreren Einträgen mutmasslich strafrechtlich relevanten Inhalts gefunden worden. Darin beschreibe A. unter anderem, dass er gerne eine Frau gnadenlos und ohne Reue töten würde, weil ihm dies ein Dämon befehle.

Zur Verwertbarkeit macht das Bundesgericht eine Abwägung, die aus Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO fliesse. Danach dürfen persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz des Beschuldigten nicht beschlagnahmt werden, wenn sein Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Die Verwertung des Tagebuchs sei deshalb rechtmässig,

wenn das Interesse der Untersuchungsbehörden an der Kenntnisnahme der Tagebucheinträge höher einzustufen ist als das entgegenstehende Geheimhaltungsinteresse des Beschwerdeführers.

Dass die Frage nach der Massnahme kein Strafverfolgungsinteresse darstellen kann diskutiert das Bundesgericht ebenso wenig wie die Frage, was die Gefängnisverwaltung in den Tagebüchern der Insassen zu suchen hat. Nicht einfach wird der Entscheid, wenn das Bundesgericht noch die Interessen des Beschwerdeführers selbst ins Feld führt:

Hauptgegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage, ob gegen den Beschwerdeführer eine stationäre oder eine ambulante Massnahme verhängt werden soll ...

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