Beweiserhebung in USA für Auslandsprozess

CK • Washington. Ausführlich, doch unkom­pliziert, stellt der Revisions­be­schluss vom 8. Juni 2016 im Fall In re application of Gorsoan Ltd. and Gaz­prom­bank OJSC die Voraus­setzungen der Beweis­erhebung in den USA für einen Auslands­prozess dar. Hier findet der Prozess in Zypern statt, doch die­selben Regeln gelten für einen deutschen Prozess, in dem die Beweis­er­he­bung weniger umfang­reich als in den USA ist.

Die benannten Parteien stellten erfolg­reich ein Beweis­ersuchen zur Unter­stüt­zung ihres Betrugs­prozesses in Zypern; die amerika­nischen Zeugen bean­tragten erfolg­los die Auf­hebung des Beweis­beschlusses, der in den USA nach 28 USC §1782 ergangen war. Die Revi­sion einer juris­tischen, zur Aussage ver­pflich­teten Person konnte das ange­rufene Bundes­berufungs­gericht des zwei­ten Bezirks der USA in New York City leicht abweisen. Eine juris­tische Person muss anwalt­lich ver­treten sein. Sie war es im Unter­gericht, doch nicht in der Revision: [A] corporation cannot generally appear in federal court except through its lawyer, Jacobs v. Patent Enforcement Fund, Inc., 230 3 F.3d 565, 568 (2d Cir. 2000).

Mit Blick auf die natürlichen Perso­nen erklärte es die Anfor­derungen an den Beweis­beschluss unter Beru­fung auf den Prä­zedenz­fall Brandi-Dohrn v. IKB Deutsche Industrie­bank AG, 673 F.3d 76, 80 (2d Cir ...Zum vollständigen Artikel

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