Aussetzung der Vollziehung und Zweifel an der Vereinbarkeit einer steuerrechtlichen Vorschrift mit dem Unionsrecht

Bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht, so ist hinsichtlich eines auf dieser Grundlage ergangenen und angefochtenen Bescheides Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt zu gewähren – ohne, dass es eines besonderen Aussetzungsinteresses bedarf.

Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden und damit die Beschwerde des beklagten Finanzamtes gegen die Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts vom 04.01.2016 zurückgewiesen.

Nach § 128 Abs. 3 in Verbindung mit § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen (AdV), wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen.

Ernstliche Zweifel im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken. Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt. Zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen ...

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