AG HH-Bergedorf verurteilt den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (410a C 8/16 vom 01.06.2016)

Mit Urteil vom 01.06.2016 (410a C 8/16) hat das AG HH-Bergedorf den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 46,32 € zzgl. Zinsen sowie weiterer Kosten einer Halterauskunft verurteilt. Erstritten wurde das Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Gemäß § 496a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

I. Die zulässige Klage ist begründet.

1. Dem Kläger steht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG, 398 BGB ein Anspruch auf Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 46,32 € zu.

Dass der Beklagte der Geschädigten X 100 % ihres Schadens aus dem Verkehrsunfall vom xx.xx.2015 zu ersetzen hat, ist zwischen den Parteien nicht streitig.

Ihren Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens hat die Geschädigte X wirksam an den Sachverständigen abgetreten (Anlage K1).

Die vom Kläger mit der Klage geltend gemachten Sachverständigenkosten sind voll erstattungsfähig, weil sie den erforderlichen Herstellungsaufwand darstellen, dessen Ersatz die Geschädigte X gemäß § 249 Abs. 2 BGB beansprochen kann.

Ein vom Beklagten behaupteter Verstoß gegen die Preisangabenverordnung wäre unerheblich, da ein Verstoß die Wirksamkeit der getroffenen Abreden unberührt lassen würde (vgl. Palandt–Ellenberger, § 134 BGB, Rn 26).

Das Gericht macht sich die Ausführungen des Landgerichts Hamburg in seinem Urteil vom 22.012015, Az ...

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