Wettbewerbsrecht: Persönliche Haftung eines Geschäftsführers

von Niklas Plutte

Auch nach neuer Rechtsprechungslinie des BGH besteht eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße jedenfalls dann, wenn er die Handlungen selbst vorgenommen hat (LG München I, Urteil vom 19.05.2016, Az. 17 HKO 1061/15).

Bedeutung der persönlichen Haftung von Geschäftsführern

Wird ein Unternehmen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes abgemahnt (z.B. aus Markenrecht oder Wettbewerbsrecht), stellt sich häufig die Frage, ob neben der juristischen Person auch das Vertretungsorgan persönlich für die Rechtsverletzung haftet, etwa der Geschäftsführer eine GmbH.

Hintergrund ist, dass im Falle von künftigen Verstößen nicht nur das Vermögen des Unternehmens als Haftungsmasse für Verfahrenskosten und Vertragsstrafen dient, sondern parallel auch auf das persönliche Vermögen des Geschäftsführers zurückgegriffen werden kann. Dieses Risiko wollen Geschäftsführer verständlicherweise vermeiden, während der abmahnende Gläubiger daran interessiert ist, einen zweiten Schuldner zu erhalten.

BGH: Geschäftsführer haftet standardmäßig nicht persönlich

Bei Wettbewerbsrechtsverletzungen ging man früher davon aus, dass der Geschäftsführer bereits dann persönlich haftet, wenn er Kenntnis vom jeweiligen Wettbewerbsverstoßes hatte und diesen nicht verhinderte. Entsprechend wurde auch der Geschäftsführer standardmäßig zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Mitte 2014 urteilte der BGH dann allerdings, dass bloße Kenntnis und fehlende Unterbindung des Wettbewerbsverstoßes nicht ausreichend sei, um eine persönliche Mithaftung des Geschäftsführers zu rechtfertigen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK