Unterschrift unter dem Protokoll bei Wohnungsübergabe

Häufige Ursache für Mietstreitigkeiten ist die Frage, ob der Mieter für die in einem Abnahmeprotokoll festgestellten Schäden in der Wohnung haftet. Er haftet jedenfalls nicht für Schäden, die beim Einzug bereits existieren – allenfalls für Verschlechterungen, die während der Mietzeit entstanden und nicht Folge des vertragsgemäßen Gebrauchs sind. Hier spielen die Unterschriften unter den Protokollen bei der Wohnungsübergabe am Anfang und am Ende des Mietverhältnisses eine wichtige Rolle. Ein von den Mietparteien unterschriebenes Übergabeprotokoll ist eine Privaturkunde und damit ein auch vor Gericht verwendbares Beweismittel im Sinne von § 416 ZPO. Privaturkunden begründen dann, wenn sie von den Ausstellern unterschrieben, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Andere Beweismittel sind daneben z. B. immer noch die Aussagen von Zeugen, die der Parteien, die gerichtliche Inaugenscheinnahme sowie ein Sachverständigengutachten ...Zum vollständigen Artikel

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