StMJ: Terrorismusbekämpfung – Verkehrsdatenspeicherung auf Terrorismusfinanzierung ausweiten

StMJ: Terrorismusbekämpfung – Verkehrsdatenspeicherung auf Terrorismusfinanzierung ausweiten

8. Juni 2016 by klauskohnen

Bayerns Justizminister Bausback: „Effektive Terrorabwehr nur mit effektivem Instrumentarium möglich / Verkehrsdatenspeicherung auf Terrorismusfinanzierung ausweiten!“

Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich aktuell im Wege der schriftlichen Umfrage mit dem von der Bundesregierung Mitte letzter Woche beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback will mit einer Ergänzung dieses Gesetzentwurfs erreichen, dass die Verkehrsdatenspeicherung auf den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung ausgeweitet wird.

Die Terrorgefahr in Europa und auch in Deutschland ist hoch. Das hat die jüngst erfolgte Festnahme von drei Terrorverdächtigen aus Syrien im Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag auf die Düsseldorfer Altstadt noch einmal deutlich gemacht ...Zum vollständigen Artikel

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