Sind Männer die Allgemeinheit?

Eine Freimaurerloge lässt nur Männer als Mitglieder zu. Fördert sie damit die Allgemeinheit? Darüber muss der Bundesfinanzhof befinden.

Das Finanzgericht Düsseldorf ist in einer aktuellen Entscheidung zu folgendem Schluss gekommen: Im Lichte des Grundgesetzes betrachtet sind Männer nicht die Allgemeinheit (Urteil vom 23.06.2015, 6 K 2138/14 K).

Geklagt hatte eine Freimaurerloge, die vom Finanzamt nicht als gemeinnützig anerkannt worden war.

Mitglieder dieser Loge können

wahrheitsliebende, ehrenhafte Männer werden, die zu einer christlichen Religionsgemeinschaft gehören und sich innerlich zur Lehre Jesu Christi bekennen, wenn sie mindestens das 21. Lebensjahr vollendet haben. Förderung der Allgemeinheit – im Allgemeinen und Besonderen

Nach § 52 Abs. 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist gemäß § 52 Abs. 1 S. 2 AO nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist.

Der unbestimmte Rechtsbegriff „Förderung der Allgemeinheit“ werde wesentlich geprägt durch die objektive Wertordnung, wie sie insbesondere im Grundrechtskatalog der Artikel 1 bis 19 GG zum Ausdruck komme, so das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung. Eine Tätigkeit, die mit diesen Wertvorstellungen nicht vereinbar sei, sei keine Förderung der Allgemeinheit.

War da nicht noch wer?

Danach fördere die Loge die Allgemeinheit nicht. Nach ihrer Satzung können nämlich nur Männer Mitglieder der Loge sein ...

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