Recht auf faire Berichterstattung im Strafverfahren

Die Medien berichten gerne über Strafverfahren. Das gilt umso mehr, wenn diesem eine spektakuläre Tat zu Grunde liegt oder bekannte Personen an dem Verfahren beteiligt sind. Grundsätzlich ist die Berichterstattung über Strafverfahren zulässig; sie ist Gegenstand eines berechtigten Interesses der Öffentlichkeit an der Rechtspflege durch die staatlichen Gerichte. Dieses berechtigte Interesse der Öffentlichkeit endet jedoch dann, wenn durch die Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte und damit auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des mutmaßlichen Täters verletzt werden.

Berichterstattung in verschiedenen Stadien des Strafverfahrens

Eingeleitet wird ein Strafverfahren durch die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Erhärtet sich im Verlauf des Ermittlungsverfahrens der Verdacht gegen den Beschuldigten, mündet das Ermittlungsverfahren in einem vor dem Strafgericht geführten Verfahren. In diesem Stadium ist es in der Regel noch unsicher, ob die den Medien vorliegenden Informationen richtig sind. Werden sie gleichwohl veröffentlicht, besteht daher die Gefahr einer Vorverurteilung durch die Medien.

Drohende Stigmatisierung durch Vorverurteilung

Allein die Tatsache, dass gegen einen Beschuldigten ermittelt wurde, kann zu dessen Stigmatisierung führen. Stellen sich die anfangs gegenüber einer Person erhobenen Vorwürfe im Laufe des Verfahrens als falsch heraus, können bereits erfolgte Veröffentlichungen nicht mehr zurückgenommen werden. Dass die Ermittlungen gegen die Person später eingestellt wurden, wird mitunter überhaupt nicht mehr oder zumindest nicht mehr in der anfänglichen Prominenz veröffentlicht.

Die Berichterstattung über Strafverfahren soll daher frei von Vorurteilen erfolgen, fordert der Deutsche Presserat in seinem Ehrenkodex ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK