„… hat sich erledigt“

von Udo Vetter

Zugegeben, die Sache ist nicht alltäglich.

Eine Mandantin, die ich seinerzeit noch nicht vertrat, hatte ihre Berufung gegen ein Strafurteil zurückgenommen. In der Verhandlung. Auch auf Anraten ihres damaligen Anwalts. Was ihr damals nicht bewusst war ist der Umstand, dass sie sich damit auf direktem Wege ins Gefängnis begab. Das Amtsgericht hatte sie nämlich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Da hätte es sich in der Tat gelohnt, in der Berufungsverhandlung nicht einfach so den Schwanz einzuziehen.

Für die Mandantin habe ich dann den Antrag gestellt, dass das Gericht feststellt, dass die Sache nicht durch die Berufungsrücknahme beendet wurde. So ein Antrag ist möglich und kann auch erfolgreich sein. Nämlich dann, wenn die Angeklagte – vereinfacht ausgedrückt – am Verhandlungstag nicht „prozessfähig“ war und die Tragweite einer Berufungsrücknahme nicht überschauen konnte. Das Ganze ist also so eine Art Anfechtung einer Willenserklärung ( = Berufungsrücknahme) mit dem Ziel, dass die Hauptverhandlung fortgesetzt wird.

Für diese Anfechtung gibt es in diesem Fall durchaus gute Gründe. Die Mandantin ist ohnehin schwer krank und schluckt allerlei Medikamente. Zwei Tage vor der Verhandlung war sie operiert worden. Sie sollte auf ärztlichen Rat eigentlich noch länger im Krankenhaus bleiben ...

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