Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg in im Mai 2016

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg im Mai 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 Vorpunkte 5 Aktenvortrag 9 Prüfungsgespräch 11 Endnote 7 Endnote (1. Examen) 8

Zur Sache:

Prüfungsthemen: Versamlungsrecht; Waffenrecht

Paragraphen: §15 VersG

Prüfungsgespräch: Diskussion

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer begann die Wahlfachprüfung mit einem etwas ungewohnten Einstieg, indem er in die Runde fragte, wer Johanna Wanka sei. Die Frage war von vornherein freigegeben. Bei der Antwort lag ihm viel an der genauen Amtsbezeichnung, nämlich der als Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Sodann schilderte er den folgenden Fall: Die genannte Ministerin äußert sich auf der Website des Ministeriums negativ über Lutz Bachmann, Pegida und die AfD. (An dieser Stelle muss ich bereits sagen, dass er (glaube ich) von vornherein nur auf die AfD hinaus wollte. Das stellte sich erst im späteren Gespräch heraus und er nahm es als ungenaue Sachverhaltsdarstellung auf seine Kappe.) Die Angegriffenen planen kurz darauf eine Demonstration und wollen sich nun gegen die Äußerung wehren.

Prozessual war hier auf die allgemeine Leistungsklage einzugehen, im Rahmen derer dann der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch zu prüfen war (hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht ohne Duldungspflicht) ...

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