Neuer Streit um Steigerungsfaktoren in der GOÄ-Abrechnung der modernen Strahlentherapie

von Juliane Boscheinen

Neuer Streit um Steigerungsfaktoren in der GOÄ-Abrechnung der modernen Strahlentherapie von Juliane Boscheinen am 8. Juni 2016, Rubrik: Abrechnungsstreitigkeiten

Die Abrechnung der neuen Verfahren in der modernen Strahlentherapie bleibt zwischen Leistungserbringern und Kostenträger umstritten. Zwar haben mittlerweile eine Vielzahl von Krankenversicherungen die Abrechnung der modernen Verfahren der intensitätsmodulierten Strahlentherapie (sog. IMRT) der Bundesärztekammer vom 18.02.2011 akzeptiert, jedoch zeigen jüngste Auseinandersetzungen, dass die Höhe des Steigerungsfaktors nach § 5 Abs. 2 und 3 GOÄ gerade für die hochkomplexen IMRT-Verfahren wie die Tomotherapie oft völlig willkürlich begrenzt wird.

Dabei ist schon kritisch zu hinterfragen, warum in den Abrechnungsempfehlungen der Bundesärztekammer vom 18.02.2011 ein Höchststeigerungssatz von 1,8 für die IMRT-Verfahren vorgesehen wird.

Eine entsprechende Begrenzung ist den gesetzlichen Grundlagen nicht zu entnehmen. Vielmehr gilt nach § 5 Abs. 3 GOÄ für alle Leistungen des Abschnitts O. der GOÄ (Strahlenmedizin, MRT) ein Gebührenrahmen bis zum 2,5fachen Steigerungssatz, wobei der Steigerungssatz von 1,8 den sog. Schwellenwert bildet. Bis zu diesem Schwellenwert dürfen auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof durchschnittlich schwierige Behandlungsfälle ohne nähere Begründung abgerechnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2007 – III ZR 54/07 –). Warum bei der Anwendung der GOÄ-Ziffer 5855 A nach § 6 Abs. 2 GOÄ auf die Verfahren der IMRT-Bestrahlungen etwas anderes gelten soll, ist nicht ersichtlich ...

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