Nach Safe Harbor: Erste Bußgelder wegen unzulässiger Datenübermittlung in die USA

von Felix Hilgert

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission ist für viele Unternehmen, welche bis dahin personenbezogene Daten in die USA übermittelt hatten, eine wesentliche Grundlage für die rechtlich zulässige Ausgestaltung solcher Datentransfers entfallen. Nunmehr haben deutsche Behörden erste Konsequenzen gezogen und Bußgelder gegen Unternehmen verhängt, die ihren Datenumgang nicht auf eine andere rechtliche Grundlage gestellt hatten.

Die Unternehmen waren gefordert, durch entsprechende Regelungen (nach Ansicht der deutschen Behörden etwa durch Verwendung von EU-Standardvertragsklauseln) nachzubessern, um die datenschutzrechtlichen Anforderungen weiterhin zu erfüllen.

Dass dies bis heute nicht bei allen Unternehmen in ausreichenden Umfang auch erfolgt ist, zeigt die Tatsache, dass nun in Hamburg die ersten Bußgelder in Höhe von EUR 8.000 bis EUR 11.000 wegen der unzulässigen Übermittlung von Mitarbeiter- und Kundendaten ergangen sind ...

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