Gewinnverteilungsmodell der VG Wort rechtswidrig – Verleger gehen leer aus

Der bereits rund fünf Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen einem Autor und der Verwertungsgesellschaft VG Wort betreffend die Beteiligung privater Verleger an den Einnahmen der VG Wort ist nun zu einem Ende gekommen. Mit Urteil vom 21.04.2016 (BGH, I ZR 198/13) entschied nun der Bundesgerichtshof hierzu – zu Ungunsten der Verleger. Die bisherige Praxis der VG Wort, ihre Einnahmen hälftig an Verleger und Urheber auszuzahlen, sei rechtswidrig, so die Karlsruher Richter.

Die streitigen Einnahmen der VG Wort betreffen insbesondere Ansprüche der Urheber auf „angemessene Vergütung“ aus § 54 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gegen Hersteller von Speichermedien und Geräten, mit denen Werke vervielfältigt werden können. Diese sogenannte Reprographieabgabe, die als Kompensation für die zahlreichen Privatkopien von Werken an deren Urheber gezahlt werden soll, soll von nun an allein den Urhebern zufließen. Die Verleger gehen ab sofort leer aus. Mit dieser Entscheidung passt sich der BGH der Rechtsansicht des EuGH an, der im Verfahren Hewlett Packard gegen die belgische Verwertungsgesellschaft Reprobel entschieden hatte, dass eine hälftige Teilung der Einnahmen zwischen Urhebern und Verlegern europarechtswidrig sei (EuGH, C-572/13). Den Verlegern stünde kein Anspruch auf Beteiligung an dem durch Art. 5 Abs. 2 der InfoSoc-Richtlinie gewährten „gerechten Ausgleich“ für die massenhaften Privatkopien (=Reprographievergütung) zu, da sie nicht selbst Inhaber des durch Art. 2 der Richtlinie gewährten Vervielfältigungsrechts seien.

Hiergegen brachte die VG Wort vor, das EuGH Urteil sei nicht auf den hiesigen Rechtsstreit übertragbar, da die Verleger-Beteiligung an der Vergütung in Deutschland nicht wie in Belgien auf einer gesetzlichen Regelung beruhe, sondern dem Verteilungsplan der VG Wort entspringe, der als einvernehmliche Vereinbarung zwischen Urhebern, Verlegern und der Verwertungsgesellschaft gelte ...

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