Falsche Verdächtigung: Anzeigeerstatter muss für Rechtsanwaltsgebühren aufkommen!

von Alexander Gratz
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Zwischen der Familie der Klägerin und dem Beklagten bestehen offenbar seit längerer Zeit Nachbarschaftsstreitigkeiten, die bereits die Gerichte beschäftigt haben. Der Beklagte hatte online eine Strafanzeige gegen die Klägerin erstattet und dabei und bei einer späteren Zeugenvernehmung behauptet, diese habe versucht, ihn mit dem Auto umzufahren. Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen die Klägerin gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Auch das AG Brandenburg erachtete seine Angaben nach der Vernehmung mehrerer Zeugen als widerlegt: Die Zeitangabe des Beklagten könne nicht stimmen; die Klägerin sei erst zu einem späteren Zeitpunkt als angegeben nach Hause gekommen und war nur Beifahrerin. Der behauptete Vorfall habe überhaupt nicht stattgefunden. Wegen der falschen Verdächtigung könne die Klägerin Schadensersatz in Höhe der ihr im Ermittlungsverfahren entstandenen Rechtsanwaltsgebühren von dem Beklagten verlangen. Dies gelte jedoch nicht für die Aufwendungen des Kfz-Halters, der nach Erhalt eines Schreibens der Polizeidirektion und Bitte, den Fahrzeugführer mitzuteilen, ebenfalls einen Rechtsanwalt beauftragt hat, da dies regelmäßig nicht erforderlich sei. Auch könne die Klägerin keine (immaterielle) Geldentschädigung verlangen (AG Brandenburg, Urteil vom 26.05.2016, Az. 34 C 40/15).

Der Klägerin steht hier zwar ein Anspruch auf Freistellung hinsichtlich ihrer Zahlungsverpflichtung bezüglich der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren für ihre eigene Verteidigung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam zu dem dortigen Az ...

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