EuGH: Reha-Zentren müssen GEMA-Gebühren zahlen

von Marcus Beckmann

EuGH Urteil vom 31.05.2016 C‑117/15 Reha Training Gesellschaft für Sport- und Unfallrehabilitation mbH gegen Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte e. V. (GEMA)

Der EuGH hat entschieden, dass Betreiber eines Rehabilitationszentrums (Reha-Zentrum) verpflichtet ist, GEMA-Gebühren für die Verbreitung von Fernsehsendungen über Fernsehgeräte zu zahlen.

Tenor der Entscheidung: In einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens, in der durch die Verbreitung von Fernsehsendungen über Fernsehgeräte, die der Betreiber eines Rehabilitationszentrums in seinen Räumlichkeiten installiert hat, die Urheberrechte und Leistungsschutzrechte einer Vielzahl von Betroffenen, insbesondere Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern, aber auch ausübenden Künstlern, Tonträgerherstellern und Urhebern von Sprachwerken sowie deren Verla ...

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