Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns durch monatliche Sonderzahlung

von Verena Fausten

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns durch monatliche Sonderzahlung BAG, Urteil v. 25.05.2016 - 5 AZR 135/16, PM 24/16

Der gesetzliche Mindestlohnanspruch nach den Bestimmungen des zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes beträgt 8,50 € brutto je Zeitstunde.

Die Einhaltung des Mindestlohns lässt sich in Fällen, in denen eine einheitliche Stundenvergütung vereinbart ist, leicht überprüfen. Für jede geleistete Arbeitsstunde schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Betrag in Höhe von 8,50 € brutto.

Nicht jeder Arbeitnehmer erhält aber eine Stundenvergütung. In der Regel wird in Arbeitsverträgen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine feste Bruttomonatsvergütung vereinbart. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich im Gegenzug, jede Woche eine bestimmte Anzahl von Stunden zu leisten.

In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob auch mit einem festen Monatsgehalt der pro Zeitstunde festgesetzte Mindestlohnanspruch erfüllt wird.

Grundsätzlich ist dies möglich. Für die Beurteilung ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Bekommt der Arbeitnehmer eine Bruttomonatsvergütung, so ist einzig entscheidend, dass der Arbeitgeber „unterm Strich“ den Mindestlohn pro Stunde gewährt. Auf die Höhe der Vergütung der einzelnen Stunde kommt es nicht an.

Zur Überprüfung ist wie folgt zu rechnen:

Konkrete Bruttomonatsvergütung geteilt durch die Anzahl der Stunden, die in diesem Monat geleistet wurden = Stundenvergütung.

Diese errechnete Stundenvergütung muss nach dem Mindestlohngesetz mindestens 8,50 € brutto betragen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK