Die außergerichtliche Streitschlichtung ab April 2016

Für Verbraucher gibt es seit dem 01. April 2016 eine neue Möglichkeit, den eigenen Anspruch zu verfolgen. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) ist in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient dazu, ein flächendeckendes System außergerichtlicher Schlichtung für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Verbraucherverträgen im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB zu erschaffen. Damit setzt die Bundesregierung eine europäische Richtlinie um. Für die Händler ist in dem Zusammenhang noch zu sagen, dass die in den §§ 36 und 37 VSBG vorgesehenen Informationspflichten erst ab dem 1. Februar 2017 gelten. Im Folgenden möchte ich einen Überblick über die wichtigsten Regelungen geben: Ein Ziel des Gesetzes ist es, dass es künftig ein flächendeckendes Netz von Verbraucherschlichtungsstellen geben wird ...Zum vollständigen Artikel


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