Deutscher Landkreistag: Landkreistag unterbreitet Vorschlag zum Transferweg der 5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen

Deutscher Landkreistag: Landkreistag unterbreitet Vorschlag zum Transferweg der 5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen

8. Juni 2016 by klauskohnen

Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund der jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft um jährlich 5 Mrd. € ab 2018 einen Vorschlag unterbreitet, wie das Geld zielgerichtet vom Bund zu Landkreisen, Städten und Gemeinden gelangen kann. Dazu bedarf es nach einer Berechnung von Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke eines gestuften Transferweges: Über eine Aufstockung des Bundesanteils an den SGB II-Unterkunftskosten auf 49 % sowie eine anschließende Erhöhung des gemeindlichen Umsatzsteueranteils.

Henneke erläuterte, dass das zusätzliche Beteiligungspotenzial des Bundes an den Unterkunftskosten für 2018 ca. 1,3 Mrd. € ausmachen würde ...

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