Der Betrieb? Der ist weg.

Betriebsübergang und Standortwechsel

Die Wirtschaftslandschaft ist vielfältig. Unternehmen werden gegründet, je nach den Umständen umstrukturiert, verkauft und in diesem Zuge nicht selten Standorte verlegt. Jeder Arbeitnehmer, der von einem Inhaberwechsel und – womöglich zeitgleich – Standortwechsel betroffen ist, hat plötzlich viele Fragen. Was geschieht eigentlich mit dem Arbeitsverhältnis bei einem Betriebsübergang? Kann bei einer Verlegung des Betriebssitzes immer gekündigt werden? Wir möchten im Folgenden einige dieser Fragen beantworten.

Der wichtigste Paragraf: § 613 a BGB

Arbeitsrechtlich macht es keinen Unterschied, ob der familiengeführte Fachbetrieb an den Junior überschrieben wird oder ein Großunternehmen im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen (Teil-)Verkäufe vornimmt. Immer, wenn ein Betriebsübergang vorliegt, greift dieselbe Regelung: § 613 a BGB.

Die Norm dient Arbeitnehmerinteressen. Gäbe es sie nicht, würde sich nämlich – an einem einfachen Beispiel dargestellt – Folgendes ergeben:

Peter Schmidt ist Inhaber eines Fachgeschäfts mit einigen Angestellten. Er beschließt, sich zur Ruhe zu setzen und sein Unternehmen an Frank Müller zu verkaufen. Der Kaufvertrag wird geschlossen. Ohne eine gesetzliche Anordnung würden die Arbeitsverhältnisse allerdings nicht automatisch übergehen. Herr Schmidt hätte also Arbeitnehmer, aber keinen Betrieb – Herr Müller einen Betrieb, aber keine Arbeitnehmer. Zwar könnten die Beteiligten neue Arbeitsverträge schließen, der Arbeitnehmer ist in einer solchen Situation allerdings strukturell unterlegen. Der Kündigungsschutz würde unterlaufen, Herr Müller hätte er gute Möglichkeiten, schlechtere Löhne durchzusetzen und die erworbenen Betriebszugehörigkeitszeiten der Arbeitnehmer wären ebenfalls verloren ...

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