Beweisantrag oder Beweisermittlungsantrag? oder: Wenn es um die „Motivation“ geht?

von Detlef Burhoff

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Beweisantrag oder Beweisermittlungsantrag? Das ist häufig im Strafverfahren die (entscheidende) Frage, wenn es um das Umgehen mit einem Antrag des Angeklagten auf Vernehmung weiterer Zeugen geht. Denn nur bei einem Beweisantrag i.S. des § 244 StPO ist das Gericht bei der Ablehnung des Antrags an die Gründe des § 244 Abs. 3 bis 5 StPO gebunden. Sonst ist die Ablehnung einfacher. Die Tatgerichte tendieren daher häufig dazu, einem Antrag die „Beweisantragqualität“ zu verweigern. So auch das LG Aachen in einem BTM-Verfahren. Der Angeklagte hatte beantragt, einen Zeugen zum Beweis seiner – des Angeklagten – Motivation, warum er sich auf ein bestimmtes BtM-Geschäft eingelassen hatte, zu vernehmen. Der Angeklagte war dabei der Ansicht, diese Motivation sei bei der Bemessung der Einzelstrafe erheblich strafmildernd zu berücksichtigen. Das LG hat den Beweisantrag mit der Begründung zurückgewiesen, das bezeichnete Beweismittel sei völlig ungeeignet. Der Zeuge solle zu einer inneren Motivationslage des Angeklagten Stellung nehmen, was jedoch nicht Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung gewesen sein könne. Der BGH sieht es im BGH, Beschl. v. 03.12.2015 – 2 StR 177/15 – anders:

„Das Landgericht durfte den Antrag des Angeklagten nicht in der geschilderten Weise ablehnen. Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift handelte es sich vorliegend um einen gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO zu behan-delnden Beweisantrag. Der Angeklagte stellte nicht lediglich die Wertung des benannten Zeugen im Hinblick auf seine innere Motivation bei der Ausführung der Tat II.8 der Urteilsgründe und damit ein Beweisziel unter Beweis, sondern dem Zeugenbeweis zugängliche Tatsachen, nämlich Gespräche, bei denen nach dem Vorbringen in der Gegenvorstellung auch über diese Motivation ge-sprochen worden sein sollte ...Zum vollständigen Artikel


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