4A_619/2015: Novenschranke im kantonalen Berufungsverfahren (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
In einem Prozess über Forderungen aus Werkvertrag war zwischen den Parteien insbesondere umstritten, bis zu welchem Zeitpunkt im kantonalen Berufungsverfahren Noven vorgebracht werden können. Das Obergericht Appenzell A.Rh. wies eine Noveneingabe vom 7. April 2015 aus dem Recht, nachdem es mit prozessleitender Verfügung vom 9. Februar 2015 den Parteien mitgeteilt hatte, auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und einer Berufungsverhandlung zu verzichten (Urteil 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016, E. 2.2.7).

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Vorinstanz Art. 317 Abs. 1 ZPO verletzt hatte. Gemäss dieser Bestimmung können neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.

Das Bundesgericht entschied, dass im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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