1C_457/2015: Die Urteilsfällung im Anschluss an den Augenschein verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn den Parteien das Augenscheinprotokoll nicht zugestellt wird (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. Mai 2016 äusserte sich das BGer zu einem durch das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserhoden durchgeführten Augenschein. In einer nachbarrechtlichen Streitigkeit (Mitbenutzung einer bestehenden Zufahrt) machte sich das Obergericht vor Ort ein Bild und fällte gleichentags seinen Entscheid. Dagegen gelangten A. und B. an das BGer, welches ihre Beschwerde gutheisst.

A. und B. rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie hätten keine Gelegenheit erhalten, sich zum Beweisergebnis des obergerichtlichen Augenscheins zu äussern. Ein Augenscheinprotokoll sei nicht erstellt worden oder den Beschwerdeführern nicht zugestellt worden. In einem Schreiben hätten die Beschwerdeführer zwar festgehalten, dass sie auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichteten, nicht aber auf eine mündliche Beweisverhandlung.

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör sagt das BGer Folgendes:
Am Augenschein [...] wurden verschiedene Sachverhaltsfeststellungen getroffen, die für den Entscheid erheblich waren ...
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