Wenn die Katze sich in den Schwanz beißt - lächerlicher Streitwert für Auskunftklagen

Im Familienrecht geht es oft um Unterhalt - wer bekommt von wem wie viel?
Daher stellt das Gesetz neben die materiellen Ansprüche auf Zahlung entsprechende wechselseitige Auskunftsansprüche der vermeintlichen Anspruchsgegner, um die Berechtigung der Ansprüche nach Grund und Höhe ermitteln zu können.

Oft sind es gar nicht die reinen Zahlen, um die erbittert gestritten wird, sondern bereits die Verpflichtung zur Auskunftserteilung selbst, obwohl hier die Rechtslage (einigermaßen) eindeutig ist.

Um nun renitenten Auskunftsverweigerern das Leben schwer zu machen, setzt die Rechtsprechung den Streitwert für reine Auskunftsverfahren in der Regel so niedrig an, nämlich mit 500 EUR, dass hiergegen Rechtsmittel schon an der Zulässigkeitsschwelle scheitern, § 61 Abs. 1 FamFG.

Dabei wird der zeitliche Aufwand des Auskunftsschuldners geschätzt und mit einem Stundensatz gem. §§ 20ff JVEG multipliziert, der zwischen 3,50 EUR und 21,- EUR liegt. Um ein paar Belege zu sammeln, zu ordnen und zu kopieren sind so gut wie nie mehr als 20 Zeitstunden erforderlich.

Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson sind regelmäßig nicht zu berücksichtigen, weil die Auskunftsperson regelmäßig selbst dazu in der Lage sei, die Auskunft zu erteilen ...Zum vollständigen Artikel

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