Unzulässige Urteilsberichtigung

Unzulässige Urteilsberichtigung

In einem Berichtigungsbeschluss hat ein erstinstanzliches Gericht ausgeführt, die vorsätzliche Missachtung einer Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG werde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Im Urteil sei aber noch keine Geldstrafe ausgesprochen worden, weshalb das Urteil unvollständig sei. Die anschliessende „Berichtigung“ erwies sich vor Bundesgericht als unzulässig (BGE 6B_115/2016 vom 25.05.2016, Publikation in der AS vorgesehen).

Das Bundesgericht stellt klar, dass nur Fehler im Ausdruck und nicht in der Willensbildung des Gerichts berichtigt werden können.

„Eine Entscheidung, die so gewollt war, wie sie ausgesprochen wurde, die aber auf einer irrtümlichen Sachverhaltsfeststellung oder auf einem Rechtsfehler beruht, kann nicht berichtigt werden“ (E. 1.3).

Verletzt war zudem auch das Anklageprinzip. Angeklagt war die vorsätzliche Tatbegehung ...

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