Ungedeckte Schecks – und ihre Einreichung

Reicht der Täter ungedeckte Schecks bei der Inkassobank ein und schreibt diese die Scheckbeträge dem Angeklagten täuschungs- und irrtumsbedingt zunächst vorläufig gut, so tritt ein Vermögensschaden bereits zu diesem Zeitpunkt ein, wenn der Angeklagte während des Zeitraums der vorläufigen Gutschrift der Scheckbeträge hierauf Zugriff genommen hat oder jedenfalls Zugriff hätte nehmen können und die Inkassobank nach den konkreten Umständen des Einzelfalles durch das ihr zustehende Rückbelastungsrecht nicht hinreichend gegen eine Vermögenseinbuße gesichert ist.

Nach der langjährigen, gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1, die auch in der Literatur überwiegend Zustimmung gefunden hat2 ist der Babj bereits mit der Gutschrift der Scheckbeträge auf den Bankkonten ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB entstanden ...

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