Überblick: Pläne der EU-Kommission zur Förderung des grenzüberschreitenden Konsums durch Abschaffung des Geoblockings

In vielen grenznahen Gemeinden herrscht reger Verkehr dies- und jenseits der Grenze - auch zu Konsumzwecken. „Mal eben zum Shoppen über die Grenze fahren“ lautet für viele die Devise. Trotz des Schengen-Abkommens, ist dies jedoch bisher nur „offline“ unproblematisch möglich. Wie praktisch wäre es aber, wenn Verbraucher die ausländischen Waren (und Dienstleistungen) auch online bestellen könnten, v.a. wenn sie in Deutschland womöglich gar nicht angeboten werden? Doch bisher wurde dies in der Regel durch das sog. „Geoblocking“ verhindert. Wegen der Befürchtung vieler Unternehmer vor Konkurrenz aus dem Ausland, wurden technische Barrieremaßnahmen implementiert, um zu verhindern, dass ausländische Angebote überhaupt aufgerufen werden können. Wie jetzt bekannt wurde, plant die europäische Kommission jedoch Reformen in diesem Bereich. Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über die geplanten Neuerungen insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmen zur Beendigung des Geoblockings.

1. Hintergrund

Der e-commerce in der EU funktioniert längst nicht so reibungslos, wie es die europäischen Verträge und diverse Richtlinien vorsehen. Grund dafür ist u.a. das „Geoblocking“. Geoblocking ist die Sperrung des Zugangs zu Websites und anderen Online-Schnittstellen sowie die Verhinderung der Weiterleitung von Kunden einer Länderversion auf eine andere.

Nachdem in den letzten Jahren beispielsweise bereits der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr (Stichwort „IBAN“) neu geregelt wurde, hat die EU-Kommission am 25.5.2016 ein weiteres Maßnahmen-Paket zur Stärkung des Binnenmarktes und der Verbraucherinteressen vorgelegt. Dazu gehört auch die Bekämpfung des Geoblockings, die in dem Verordnungsentwurf COM (2016), 289 final enthalten ist und in diesem Beitrag auszugsweise dargestellt werden. In einer weiteren Initiative sind beispielweise Erleichterungen im grenzüberschreitenden Paketverkehr vorgesehen.

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