Über Antisemiten, und wen man als solchen bezeichnen darf

von Maximilian Steinbeis

Das muss man doch sagen dürfen: Spätestens wenn dieser Satz fällt, ist in Diskussionen über Israel in der Regel das Ende des Erkenntnisfortschritts erreicht. Geäußert wird er zumeist im Anschluss an Äußerungen, die israelische Regierungspolitik und/oder Staatsräson kritisieren. Als bedürften solche Äußerungen gleichsam Geleitschutz. Als müsse man ihnen den Raum, auf dem sie existieren, erst postulativ abstecken und absichern. Als gebe es da etwas, das sonst diesen Raum zusammendrückt und alles darauf erstickt.

Das, was da angeblich so bedrückend und erstickend auf die Meinungsfreiheit wirkt, ist der Antisemitismusvorwurf.

Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Kammerurteil veröffentlicht, wonach es mit der Meinungsfreiheit kein Problem gibt, wenn ein Israelkritiker einer jüdischen Organisation, die diesen Vorwurf erhebt, denselben kurzerhand verbieten lässt.

Israel et l’Autre

Der Fall spielt in Genf. Dort hatte ein Politikprofessor in einem Buch unter dem Titel „Israel et l’Autre“ folgende Sätze geschrieben:

Dadurch, dass Israel sehr bewusst zu einem jüdischen Staat geworden ist, hat es sich die vereinte Last all jener Fragen auf die Schultern geladen, die die jüdische Grundfrage explizit machen. (…) Die Identifikation von Israel mit dem Judentum verdoppelt jede politische, diplomatische und militärische Aktivität in einen Test, in eine Versetzungsprüfung für das Judentum. Sehen wir also (…). Unter diesen Bedingungen ist es vollkommen vergeblich, Israel wie irgendeinen anderen Staat zu betrachten: Seine Hände sind gebunden von der Definition, die es selbst sich gegeben hat. Wenn Israel sich auf der internationalen Bühne exponiert, dann es es das Judentum, das sich gleichzeitig exponiert ...

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