Sympathie für Aktivitäten jihadistisch-salafistischer Terrororganisationen – und die bereits erfolgte Einbürgerung

Der Begriff des Unterstützens von verfassungsfeindlichen bzw. extremistischen Aktivitäten gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG umfasst die Veröffentlichung von Einträgen und Bildern sowie “Likes” für solche Einträge und Bilder in sozialen Netzwerken im Internet, mit denen Sympathie für Aktivitäten von jihadistisch-salafistischen Terrororganisationen zum Ausdruck gebracht wird.

Für die Rücknahme gemäß § 35 Abs. 1 StAG sind grundsätzlich Aktivitäten unbeachtlich, die der Eingebürgerte erst nach Vollzug der Einbürgerung aufnimmt. Etwas anderes kann gelten, wenn sich bei Betrachtung von Aktivitäten vor der Einbürgerung und danach eine gewisse Konstanz zeigt.

Leidet der Ausgangsbescheid an einem Ermessensfehler, überwiegt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig das Aussetzungsinteresse. Es ist weder erforderlich, dass das erkennende Gericht der Behörde Gelegenheit zur Ergänzung gemäß § 114 Satz 2 VwGO gibt, noch dass es den vorläufigen Rechtsschutz zeitlich bis zum Erlass eines Widerspruchsbescheides beschränkt.

Die nach § 10 StAG vorgenommene (Anspruchs-)Einbürgerung des Antragstellers dürfte nach summarischer Prüfung rechtswidrig i.S.v. § 35 Abs. 1 StAG gewesen sein. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall eines IS-Anhängers dürfte es nicht an einer der Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG fehlen. Der Einbürgerung dürfte aber das Einbürgerungsverbot des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG entgegengestanden haben:

Zum maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe dürften sämtliche Anspruchsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG vorgelegen haben. Insbesondere dürfte es nicht an dem gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG erforderlichen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Erklärung zu etwaigen verfassungsfeindlichen oder extremistischen Aktivitäten (sog. Loyalitätserklärung) fehlen. Hierbei dürfte es sich bloß um eine formelle Einbürgerungsvoraussetzung handeln1 ...

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