Staatskanzlei: Kabinett beschließt Forderungspapier zur Agrarmarktkrise als Ergebnis des Landwirtschaftsgipfels vom 6.6.2016

Staatskanzlei: Kabinett beschließt Forderungspapier zur Agrarmarktkrise als Ergebnis des Landwirtschaftsgipfels vom 6.6.2016

7. Juni 2016 by klauskohnen

Staatsregierung fordert Kombination aus Soforthilfen und mittelfristig wirksamen Instrumenten

Als Ergebnis des Landwirtschaftsgipfels in der Staatskanzlei vom gestrigen Montag (6.6.2016) hat der Ministerrat ein Forderungspapier der Staatsregierung zur Agrarmarktkrise beschlossen, zu dem auch die am Landwirtschaftsgipfel teilnehmenden Verbände gestern Zustimmung geäußert hatten. Die Staatsregierung fordert auf Initiative von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner eine Kombination aus Soforthilfen und mittelfristig wirksamen Instrumenten. Neben Maßnahmen auf Ebene der EU und des Bundes sollen im Rahmen der neuen Doppelhaushaltes 2017 / 2018 auch bayerische Leistungen zum Beispiel beim KULAP (Kulturlandschaftsprogramm) und beim Vertragsnaturschutz ausgebaut werden.

Im Folgenden das Forderungspapier im Wortlaut:

Agrarmarktkrise – Forderungen der Bayerischen Staatsregierung

Die Landwirtschaft befindet sich derzeit in einer tiefen Marktkrise, gleichzeitig werden die steigenden Anforderungen durch Gesetze und Verwaltungsvorgaben als zunehmend belastend empfunden. Die Bürokratie muss daher auf allen Ebenen eingedämmt werden (Ziel: keine neuen Regelungen).

Für den Milchmarkt werden derzeit die rechtlichen Instrumente auf EU- und Bundesebene für ein Mengenmanagement durch die Branche selbst geschaffen, die es vorrangig zu nutzen gilt. Sollten spürbare Reaktionen ausbleiben, muss die EU eine zeitlich befristete, entschädigungslose Mengenbegrenzung umzusetzen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK