Rechtliche Schritte gegen Falschparker auf Privatparkplatz

Während im öffentlichen Straßenverkehr gegen einen Falschparker das Ordnungsamt oder die Polizei einschreitet, ist die rechtliche Situation bei einem Falschparker auf einem Privatparkplatz allein wegen der Parksituation anders, da weder das Ordnungsamt noch die Polizei zuständig ist. Wer unbefugt ein Fahrzeug auf einem fremden Privatparkplatz abstellt, begeht eine Besitzstörung, die nach § 858 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine verbotene Eigenmacht darstellt. Hiergegen steht dem betroffenen Grundstücksbesitzer des Privatparkplatzes ein Selbsthilferecht nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB zu. Zudem hat der Grundstücksbesitzer einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 858 Abs. 1 BGB. Der Umfang des Schadensersatzanspruchs bemisst sich dabei nach § 249 Abs. 1 BGB. Danach sind die Schäden zu ersetzen, die in einem adäquaten Zusammenhang mit der verbotenen Eigenmacht stehen und vom Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden (BGH NJW 2012, 528). Die Kosten für die Parkraumüberwachung hinsichtlich Falschparker sind dabei nicht erstattungsfähig (BGH aaO) ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK