OLG Stuttgart: Verwertung von Dashcam-Aufnahme grundsätzlich zulässig!

Das OLG Stuttgart hatte über die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers zu entscheiden, welchem ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen wurde.

Es erging ursprünglich ein Bußgeldbescheid über 200 Euro Geldbuße, 2 Punkte im Fahrerlaubnisregister (FAER) und einem Monat Fahrverbot. Nach Einspruch ging der Fall zum Amtsgericht Reutlingen, welches den Betroffenen wie im Bußgeldbescheid verurteilte.

Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde ein. Diese begründete er damit, dass eine von einem anderen Verkehrsteilnehmer mit einer Dashcam gefertigte Videoaufnahme bei der Entscheidung verwertet wurde und dies nicht zulässig gewesen sei. Es handelte sich um eine Dashcam, welche seit Fahrtbeginn des Zeugen lief und den Verkehrsvorgang mit Uhrzeit aufgezeichnet hatte.

Das zuständige OLG Stuttgart verwarf die Rechtsbeschwerde ...

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