OLG Naumburg: Verweigerte Namensangabe und Widerstand bei Polizeikontrolle prozessual eine Tat

von Alexander Gratz
FotoHiero / pixelio.de

Der Angeklagte befuhr in alkoholisiertem Zustand mit einem Fahrrad eine öffentliche Straße. Bei einer Polizeikontrolle weigerte er sich, seine Personalien anzugeben und einen Atemalkoholtest durchzuführen. Als die Beamten ihn zum Polizeirevier bringen wollten, leistete er Widerstand. Auf Grund seiner Weigerung, seine Personalien anzugeben, erging gegen ihn ein Bußgeldbescheid und auf seinen Einspruch hin eine Verurteilung zu einer Geldbuße. Wegen der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde ein Strafbefehl erlassen, gegen den der Angeklagte – beschränkt auf den Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte – Einspruch einlegte. Nach Verurteilung durch das AG stellt das OLG Naumburg das Verfahren auf seine Revision hin ein: Die Verurteilung nach § 111 Abs. 1 OWiG beziehe sich auf dieselbe Tat im prozessualen Sinne. Daher bestehe vorliegend ein Verfahrenshindernis (OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2016, Az. 2 Rv 10/16).

Auf die Revision des Angeklagten wird das Verfahren eingestellt, soweit er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden ist.

Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

Gründe:

I.

Am 14. Oktober 2014 um 23.37 Uhr befuhr der Angeklagte im alkoholisierten Zustand mit einem Fahrrad die E. Allee in Magdeburg. Nachdem er den Polizeibeamten M. und F. aufgefallen war, wollten diese ihn kontrollieren. Dabei weigerte sich der Angeklagte, seine Personalien anzugeben und einen Atemalkoholtest durchzuführen. Die Beamten wollten den Angeklagten deshalb zum Polizeirevier bringen. Als sie ihn in den Streifenwagen setzen wollten, wehrte er sich dagegen durch Wegdrehen und ruckartige Bewegung der Arme.

Die Polizeibeamten fertigten wegen der Weigerung, seine Personalien anzugeben, eine Ordnungswidrigkeitenanzeige ...

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