Höheres Bußgeld wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.05.2016 - 4 RBs 91/16 Höheres Bußgeld wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung Wann fährt man vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich, zu schnell und wann nur fahrlässig, etwa weil man gerade einmal nicht auf die Geschwindigkeit geachtet hat? Das hängt von der inneren Einstellung des Fahrers ab, die nur der betroffene Fahrer selbst kennt. Der Richter kann sie aber aus äußeren Umständen der Tat, sog. Indizien, schließen. Der Sachverhalt

Der 55-jährige Betroffene überschritt die innerörtliche zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bei einem Überholmanöver um 28 km/h, wobei sein Fahrzeug dabei von der Polizei mittels einer Lasermessung erfasst und so die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt wurde.

Das Amtsgericht Höxter ahndete den Verstoß mit einem Bußgeld von 300 Euro (Urteil vom 01.03.2016, Az.11 OWi 301/15) und verhängte damit eine Geldbuße, die deutlich über dem im Bußgeldkatalog für derartige Geschwindigkeitsüberschreitungen vorgesehen Betrag von 100 Euro liegt. Dabei ging das Amtsgericht von einer vorsätzlichen Begehung aus und berücksichtigte zu Lasten des Betroffenen zudem seine Voreintragungen. Dagegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein.

Die Entscheidung

Die vom Betroffenen gegen seine Verurteilung eingelegte Rechtsbeschwerde hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss (4 RBs 91/16) als unbegründet verworfen. Der Betroffene sei, so der 4.Senat, zu Recht wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden ...

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