Forum Verfassungspolitik – Die Zukunft des deutschen Bundesstaates

Forum Verfassungspolitik – Die Zukunft des deutschen Bundesstaates

7. Juni 2016 by klauskohnen

01.-02.07.2016 in Tutzing Das Forum Verfassungspolitik ist eine Kooperation der Akademie für Politische Bildung in Tutzing mit dem früheren Präsidenten des BVerfG, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier. Diese Fachkonferenz widmet sich einmal im Jahr grundsätzlich und aktuell verfassungspolitischen Entwicklungen. In diesem Jahr befasst sich das Forum mit den gegenwärtigen Herausforderungen für das Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes.

Der Föderalismus in Deutschland steht vor einer Zäsur: Im Jahr 2019 laufen der aktuelle Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II aus – und damit tragende finanzpolitische Säulen. Zudem wird ab 2020 für die Länder die Schuldenbremse in vollem Umfang verbindlich ...

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