Der Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl – formale Mängel und die Hinweispflicht des Wahlvorstands

Der Wahlvorstand muss auch auf nicht heilbare Mängel i.S.v. § 8 I WO unverzüglich hinweisen, um dem Listenvertreter die Möglichkeit zu geben, einen neuen Wahlvorschlag einzureichen. Befindet sich ein Teil der gemäß § 14 II BetrVG auf Blättern, die keinen Hinweis auf eine Vorschlagsliste enthalten, löst eine mehrfache Heftung der Vorschlagsliste und der Stützunterschriften die Hinweispflicht nach § 7 II 2 WO aus. Das gilt erst recht, wenn zuvor geringfügige Mängel (offensichtliche Schreibfehler) zu einer formalen Beanstandung geführt haben.

Der Wahlvorstand ist gemäß § 7 II WO verpflichtet, eingehende Wahlvorschläge unverzüglich zu prüfen und die Listenführer auf etwaige Mängel hinzuweisen. Dies gilt auch für nicht heilbare Mängel, sofern die fristgemäße Einreichung eines neuen Wahlvorschlags noch möglich ist. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Wahlvorschlag die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften hat, ist eine physikalisch feste Verbindung mehrerer Blätter nicht zwingend erforderlich. Ein Vorschlag ist jedoch zurückzuweisen, wenn bereits bei oberflächlicher Betrachtung deutliche Anzeichen dafür bestehen, dass Vorschlag und Stützunterschriften nicht in der gebotenen Weise miteinander verbunden waren.

Von solchem einen offensichtlichen Mangel ging das Landesarbeitsgericht Hamburg im hier entschiedenen Fall aus: Die Blätter waren nicht nur mehrfach geheftet worden, sondern darüber hinaus befanden sich die Unterschriften 21 bis 80 auf Blättern, die auch im Text keinen Bezug zu einer bestimmten Kandidatenliste enthielten. Diese Umstände allein hätten den Wahlvorstand veranlassen müssen, den Listenführer noch vor Ablauf der Einreichungsfrist auf den unheilbaren Mangel hinzuweisen. Eine Nachfrage nach Ablauf der Einreichungsfrist war nicht ausreichend. Auf die Frage, ob der Wahlvorstand seine Bedenken nach Beantwortung der Nachfrage zunächst zurückstellen durfte, kommt es nicht an ...

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