Der BGH und Pechstein: Transnationaler Konstitutionalismus sieht anders aus

Das Urteil des BGH in der causa Pechstein wurde mit Spannung erwartet. Zur Entscheidung stand, ob eine Schiedsvereinbarung, die die ausschließliche Zuständigkeit des Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne festlegt, vor deutschen Gerichten Bestand hat. Würde der BGH die deutsche Ziviljustiz als Konkurrent zum CAS ins Spiel bringen? Oder würde er die Klage, die die Eisschnellläuferin Pechstein gegen die International Skating Union (ISU) eingereicht hatte, aufgrund vorrangiger Schiedsvereinbarung als unzulässig abweisen?

Das in zweiter Instanz mit dem Fall befasste OLG München hatte die zwischen Pechstein und der ISU, die alle wichtigen internationalen Eisschnelllaufwettbewerbe veranstaltet, getroffene Vereinbarung noch als unwirksam eingestuft. Zur Begründung führte das OLG aus, die Schiedsvereinbarung sei „wegen Verstoßes gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung“ nichtig. Erstens bliebe Sportlern keine andere Wahl, als sich mit der Zuständigkeit des CAS in Rechtsstreitigkeiten einverstanden zu erklären, wenn sie an Wettbewerben der ISU teilnehmen wollten. Zweitens könne nicht von einer unparteiischen Besetzung der Sportschiedsgerichte die Rede sein, weil die Sportverbände über Gebühr auf die Gerichtsbesetzung Einfluss nehmen könnten.

Anders urteilte nun der BGH. Der erkennende Senat sah die Schiedsvereinbarung als wirksam an. Die ISU habe zwar eine marktbeherrschende Stellung, diese aber mit ihrer Forderung nach der Schiedsabrede nicht missbraucht. Pechsteins Klage, die darauf gerichtet ist, vor deutschen Gerichten Schadensersatz von der ISU zugesprochen zu bekommen, scheitere schon mangels Zulässigkeit. Ihr stehe die Einrede der Schiedsvereinbarung entgegen. Damit ist Pechsteins Weg, sich gegen die ISU zur Wehr zu setzen, zumindest vor den ordentlichen Gerichten an sein Ende gelangt.

Die Eisschnellläuferin zeigte sich dann auch bitter enttäuscht von der Entscheidung des BGH ...

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