BGH: Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für regionales Produkt auch für Hersteller der Originalerzeugnis nicht erstmals gefertigt hat möglich

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 02.12.2016 I ZR 176/14 Herrnhuter Stern UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a

Der BGH hat entschieden, dass wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein regionales Produkt auch für einen Hersteller, der das Originalerzeugnis nicht erstmals gefertigt hat, möglich ist.

Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob für ein Erzeugnis wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz entstehen kann, kommt es nicht darauf an, ob es an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Region traditionell bereits im privaten Bereich hergestellt und verwendet worden ist ...

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