BGH: Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen

von Benedikt Meyer

Die zeitlichen Grenzen des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO hat der Bundesgerichtshof vor knapp zwei Jahren mit Urteil vom 10.07.2014 – I ZR 249/12 („Nero“) näher bestimmt (s. dazu hier).

Mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 19.11.2015 – I ZR 109/14 („Hot Socks“) hat sich der Bundesgerichtshof nun näher damit befasst, welche Schäden auf der Grundlage von § 945 ZPO ersetzt werden können.

Sachverhalt

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte vertreiben als Sonderpostenhändler Pantoffeln aus Fleece-Material mit einer Füllung, die in der Mikrowelle erwärmt werden kann. Die Beklagte hielt die von der Klägerin vertriebenen Pantoffeln für unlautere Nachahmungen ihres Produkts und erwirkte am 07.12.2010 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, in welcher der Klägerin unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten wurde, solche Pantoffeln anzubieten, zu bewerben, zu importieren und/oder in den Verkehr zu bringen. Auf den Widerspruch der Klägerin hin wurde die einstweilige Verfügung mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.02.2011 aufgehoben.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin nun gestützt auf § 945 ZPO von der Beklagten den Ersatz des Schadens, der ihr dadurch entstanden ist, dass sie a) erhebliche Mengen an Wärmepantoffeln nicht verkaufen konnte und b) bereits ausgelieferte Ware zurückholen musste. Das Landgericht gab der Klage nur insoweit statt, als der Schaden darauf beruhte, dass die Klägerin Ware nicht verkaufen konnte. Die Kosten für die Rückholung der Waren seien hingegen nicht von § 945 ZPO erfasst.

Das OLG wies die Klage insgesamt ab, und begründete dies damit, dass die auf den Widerspruch aufgehobene Untersagungsverfügung des Landgerichts Hamburg (eigentlich) rechtmäßig gewesen sei.

Hintergrund

Die Beklagte hatte (mit umgekehrten Parteirollen) eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit welcher der Beklagten aufgrund von §§ 8, 3, 4 Nr. 9 lit ...

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