Baurechtlicher Gefahrerforschungseingriff – und der Bestandsschutz

Anordnungen nach § 58 Abs. 1 HBauO sind gegenüber bestandsgeschützten Vorhaben lediglich dann zulässig, wenn sich seit Erlass der Genehmigung die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, z.B. ein Gebäude baufällig geworden ist, weil dann die tatsächliche Lage nicht mehr der genehmigten Situation entspricht.

Bei unveränderten tatsächlichen Verhältnissen scheiden Maßnahmen nach § 58 Abs. 1 HBauO hinsichtlich bestandsgeschützter Vorhaben aus. In diesen Fällen sind – unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – lediglich Maßnahmen nach § 76 Abs. 3 HBauO möglich, und zwar nur dann wenn sich die gesetzlichen Anforderungen seit Erlass der Genehmigung geändert haben.

Ein bloßer “Hinweis” in einer Baugenehmigung ist in der Regel keine Nebenbestimmungen i.S.d. § 72 Abs. 3 HBauO.

Als Rechtsgrundlage für einen Gefahrerforschungseingriff kommt insbesondere nicht die Generalklausel des § 58 Abs. 1 HBauO in Betracht. In Bezug auf Vorhaben, die durch Baugenehmigung legalisiert sind und damit Bestandsschutz genießen, sind bauordnungsrechtliche Anordnungen ohne Widerruf bzw. Rücknahme der Baugenehmigung nur in engen Grenzen zulässig, da es sich im Ergebnis um entschädigungslose Beschränkungen des Eigentumsrechts handelt1. Anordnungen nach § 58 Abs. 1 HBauO sind gegenüber bestandsgeschützten Vorhaben lediglich dann zulässig, wenn sich seit Erlass der Genehmigung die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, z.B. ein Gebäude baufällig geworden ist, weil dann die tatsächliche Lage nicht mehr der genehmigten Situation entspricht2. Bei unveränderten tatsächlichen Verhältnissen scheiden Maßnahmen nach § 58 Abs. 1 HBauO hinsichtlich bestandsgeschützter Vorhaben aus. In diesen Fällen sind – unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – lediglich Maßnahmen nach § 76 Abs. 3 HBauO möglich, und zwar nur dann wenn sich die gesetzlichen Anforderungen seit Erlass der Genehmigung geändert haben ...

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