AG Landshut wendet den Schwacke-Mietpreisspiegel an und verurteilt zur Zahlung der restlichen Mietwagenkosten mit Urteil vom 8.1.2016 – 2 C 1389/15 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Landshut zu den Mietwagenkosten vor. Das erkennende Gericht hat sich unserer Meinung nach zu Recht auf den Schwacke-Mietpreisspiegel gestützt und sich gegen die Fraunhofer-Erhebung ausgesprochen. Allerdings überzeugt die Begründung nicht gänzlich. Teilweise hat das Gericht zu Recht darauf hingewiesen, dass das 2-ziffrige Postleitzahlsystem in der Fraunhofer-Erhebung einfach zu grobmaschig ist. Es werden städtische Bereiche, aber auch eindeutig ländliche Bereiche umfasst, die keineswegs gleich behandelt werden können. Teilweise reicht der in Frage stehende Bereich sogar bis zum Flughafen München im Erdinger Moos. Im Übrigen kommt hinzu, dass der BGH den Schwacke-Mietpreisspiegel als „Schätzungsgrundlage“ zugelassen hatte. Damit ist es irrelevant, ob das Fahrzeug auf dem Lande angemietet wurde oder sonstwo. Außerdem hat der BGH in keinem seiner Mietwagen-Urteile erwähnt, dass der Tatrichter die Mietwagenkosten auf der Grundlage irgendwelcher Listen kürzen dürfe. Die vom BGH erwähnten Listen und Tabellen sind lediglich als Schätzgrundlage dafür anzusehen, ob der Geschädigte sich im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gehalten hat. Keinesfalls ist das die „Lizenz zum Kürzen“. Dass das viele Richterinnen und Richter einfach nicht verstehen (wollen)? Was meint Ihr dazu? Lest selbst das Urteil des AG Landshut und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Landshut

2 C 1389/15

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

gegen

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Landshut durch die Richterin am Amtsgericht … am 08.01.2016 auf Grund des Sachstands vom 30.12.2015 folgendes

Endurteil

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK