Abmahnung bei fehlender Datenschutzerklärung im Online-Kontaktformular?

Eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontaktformular auf einer kommerziellen Webseite ist ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß, so das OLG Köln (11.03.2016, Az. 6 U 121/15). Zwischen den Parteien war streitig, ob eine nicht vorhandene Datenschutzerklärung im Rahmen eines Online-Kontaktformulars auf einer geschäftlich genutzten Homepage abmahnbar ist oder nicht. Nach wie vor ist diese Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt; und die unteren Instanzgerichte urteilen hierüber sehr unterschiedlich. Die Kölner Richter bejahten in o.g. Entscheidung eine Verletzung des geltenden Wettbewerbsrechts. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes hätten verbraucherschützende Wirkung und seien zugleich auch wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregeln. Das Kölner Oberlandesgericht sieht in dem Handeln der Beklagten auch eine spürbare Beeinträchtigung. Es erscheine jedenfalls als tatsächlich möglich, dass ein Verbraucher durch einen klar erteilten Hinweis auf die Speicherung und Verwendung der personenbezogenen Daten davon Abstand nehme, das Kontaktformular auszufüllen. Anders hingegen entschied noch kurz zuvor das LG Berlin (04.02.2015, Az. 52 O 394/15). Eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontakt-Formular sei demnach kein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK