4A_398/2015: Beweislast für die Zustellung des Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren zu entscheiden, welcher Partei die Beweislast dafür obliegt, dass das genehmigte Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses gemäss Art. 270 Abs. 2 OR dem Mieter zugestellt worden ist.

Zunächst wies das Bundesgericht darauf hin, dass gestützt auf Art. 8 ZGB die Beweislast für die Zustellung dieses amtlichen Formulars grundsätzlich den Versender, also den Vermieter trifft (E. 4.1). Im vorliegenden Fall erkannte das Bundesgericht jedoch auf eine Umkehr der Beweislast: Sofern der Mietvertrag, dessen Erhalt seitens des Mieters nicht bestritten wird, darauf hinweist, dass diesem das amtliche Formular beiliegt, sei gestützt auf die alllgemeine Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Vermieter dieses Formular t ...Zum vollständigen Artikel

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